Allgemeine Geschäftsbedingungen

GPS-PRO
Roland Dietz
Marchfeldstraße 8, 1200 Wien
Stand (April 2021)

1. Allgemein

Die hier folgenden Bedingungen gelten für alle von gps-pro.at (im Folgenden abgekürzt „GPS-PRO“) angebotenen Leistungen und Services.
Diese gelten auch für alle Aufträge, alle Leistungen und alle Bestellungen die beiderseits vorab vereinbart wurden, außer es werden schriftliche und unterschriebene anders lautende Vereinbarungen, getroffen.
Für den Fall, dass der Auftraggeber uns als Konsument gegenübertritt gelten ebenfalls die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.

2. Vertragsgegenstand

GPS-PRO bietet mit dem genannten Service die Möglichkeit der automatisierten Positionsbestimmung von Kraftfahrzeugen.
Zur Ermittlung der aktuellen Fahrzeugposition bedient sich GPS-PRO des Global Positioning System kurz GPS, des General Packet Radio Service kurz GPRS bzw. Telekommunikationsdienstleistern, sowie einer im Fahrzeug verbauten elektronischen Komponente.
Die Funktionalität kann nur bei qualifizierten Einbau des Modules gewährleistet werden.
Die ordnungsgemäße Funktion des GPS, GPRS, sowie der elektronischen Komponente sind ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Vertrages.

3. Leistungen

GPS-PRO ermöglicht mit Zuhilfenahme der in Punkt 2 genannten Komponenten die Positionsbestimmung von Kraftfahrzeugen.
Sollten Fehler oder Ungenauigkeiten bei den von uns verwendeten Landkarten auftreten, können diese von uns nicht beeinflusst werden und liegen außerhalb unserer Gewähr.
Auch eine permanente Verfügbarkeit der Landkartenanbieter kann durch uns nicht garantiert werden.
Sollten von uns Komponenten und Programme von Drittanbietern eingesetzt werden müssen – akzeptieren unsere Kunden die Lizenzbedingungen dieser Lieferanten und nehmen zur Kenntnis, dass diese von uns nicht geändert werden können.
GPS-PRO behält sich das Recht vor Kunden ohne Nennung von Gründen ab zu lehnen.

4. Laufzeit des Vertrages und Kündigung

Der Servicevertrag wird individuell jeh nach dem vom Kunden gewählten Angebot abgeschlossen.
Als Vertragsbeginn versteht sich der Liefertag der bei uns bestellten elektronischen Komponente, oder bei reinen Zugängen zum Onlineportal der Tag an dem der Kunde die Zugangsdaten per E-Mail erhält.
Die Kündigung hat schriftlich bis zum 5ten eines jeden Monats zu erfolgen und ist von uns zu bestätigen.

Als Postadresse für die schriftliche Kündigung wird vereinbart:
Roland Dietz GPS-PRO
E.-Rosmanith Straße 13
3464 Hausleiten

5. Rücktrittsrecht und Widerruf für Verbraucher laut ECG-Gesetz

Ein Verbraucher (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes) kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag sowie einer online Bestellung innerhalb von 14 Werktagen zurücktreten.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben ( hat ) bzw. die Freischaltung der Software erfolgte.
Etwaige Kosten für den Ein oder Ausbau der elektronischen Komponente trägt der Kunde, auch dann wenn er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware innerhalb der Fristen zu erfolgen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
In keinem Fall kann eine Refundierung von bereits geleisteten Serviceentgelten oder sonstigen Teilbeträgen erfolgen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Servicegebühr versteht sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Servicegebühr wird im Vorhinein verrechnet und ist sofern nicht anders schriftlich vereinbart sofort nach Rechnungs Erhalt zur Zahlung mittels Überweisung fällig.
Der Kunde hat die von uns erstellte Rechnung umgehend zu prüfen und etwaige Einsprüche schriftliche innerhalb einer Frist von 14 Tagen an uns zu richten.
Mit der Zahlung der Rechnung wird vom Kunden die Richtigkeit bestätigt.
Werden vom Kunden die Zahlungsvereinbarungen nicht eingehalten, kann es zu Aufschlägen oder Sperren kommen.
Bei einem Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB bzw. bei einem beiderseitigen unternehmensbezogenen Geschäft die Verzugszinsen gemäß § 456 UGB als vereinbart.
Sollte es etwaige Gewährleistungsansprüche oder Mängelrügen geben, haben diese keine zahlungsaufschiebende Wirkung.
Da die Ware bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von GPS-PRO ist, behalten wir uns vor ggfs. den Zugang zum Onlineportal vorübergehend bis zur Zahlung zu deaktivieren.
Ausdrücklich festgehalten wird, dass es zu Preisänderungen kommen kann. Diese werden dem Kunden umgehend bekanntgegeben.
Diese Preisänderungen können sich unter anderen durch Inflation bzw. Lohnkostensteigerungen (KV IT- u. Telekommunikation) ergeben.
Für Nachbestellungen und zukünftige Aufträge gelten die zum Bestellzeitpunkt gültigen Preise sofern es keine anderen schriftlichen Vereinbarungen mit dem Kunden gibt.

7. Pflichten des Kunden

Dem Kunden wird ein nicht übertragbarer Login zum Online Portal von GPS-PRO für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.
Der Kunde darf den Login nicht an Dritte übertragen.
GPS-PRO ist bei jeder Verletzung der Vertragsbestimmungen durch den Kunden für alle daraus erwachsenen Nachteile schad- und klaglos zu halten.
Der Kunde verpflichtet sich die von uns bereitgestellte Sim Karte ausschließlich im der von uns bereitgestellten elektronischen Komponente zu verwenden.
Es kann bei Missbrauch durch den Kunden zu einer erheblichen Vertragsstrafe kommen. (aktuell 300,-)
Die Datenverwendung erfolgt ausschließlich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, dessen Umfang sich im jeweiligen Angebot, in der Bestellung bzw. in der mit dem Kunden getroffenen individuellen Vereinbarung ergibt.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für die Erbringung der Leistung durch GPS-PRO notwendigen technischen Voraussetzungen, etc. zu erfüllen und diese GPS-PRO zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist zur Mitwirkung bei der Installation, Support und Fehlerbehebung verpflichtet bzw. wird dies von uns zur Bearbeitung vorausgesetzt.
Der Kunde ist verpflichtet, allen Personen denen das Kraftfahrzeug überlassen wird, über die Funktionsweise sowie die Art der Datenerfassung der im Fahrzeug verbauten elektronischen Komponente zu informieren.
GPS-PRO ist bezüglich der Daten Auftragsverarbeiter.
Der Kunde ist verpflichtet, beim Verkauf des Fahrzeugs die verbaute elektronische Komponente auszubauen.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und GPS-PRO wird durch die Abmeldung oder den Verkauf nicht automatisch beendet.
Der Kunde hat die vom ihm geschuldeten Gebühren fristgerecht zu begleichen.
Arbeiten (Einbau, Ausbau) der elektronischen Komponente dürfen ausschließlich von GPS-PRO geschulten und autorisierten Personen durchgeführt werden.
Hiervon ausgenommen sind unsere OBD Lösungen da hier keine besonderen Fachkenntnisse erforderlich sind.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Zuwiderhandeln gegen die genannten Pflichten GPS-PRO von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten.

8. Gewährleistung und Gewährleistungsausschlüsse

Der Gewährleistungszeitraum für die durch uns gelieferten elektronischen Komponenten beträgt 12 Monate ab Vertragsabschluss bzw. der Lieferung.
Sollte ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegen, wird die mangelhafte elektronischen Komponente unsererseits ersetzt bzw. nachgebessert.
Einen Anspruch auf Preisminderung oder Wandlung gibt es für den Kunden nicht.
Die Gewährleistungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber dem Kunden selbst sie kann nicht übertragen bzw. weitergegeben werden.
Die Behebung eines Mangels verlängert nicht die ursprüngliche Gewährleistungsfrist.
Die Gewährleistung gilt nur für elektronischen Komponenten die, die von uns ausgelieferte vorkonfigurierte Standardeinstellungen haben.
Störungen oder Fehlfunktionen die aufgrund von falschen Einbau oder fehlenden kundenseitigen Voraussetzungen zurückzuführen sind, werden nicht als Mangel der gelieferten elektronischen Komponente akzeptiert.
Die Gewährleistung von Verschleißteilen (Kabel/Batterien) ist ausgeschlossen.

9. Haftung, Datenverlust und Haftungsausschlüsse

Wir haften nur für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unsererseits nachgewiesen wird.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen ebenso wie der Ersatz von Vermögensschäden, Folgeschäden und nicht erzielten Einkünften und Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ebenso wie uneingeschränkte Schäden aus entgangenen Gewinnen, Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Informationen oder finanzielle Verluste.
Da die Leistungen von GPS-PRO abhängig von externen Lieferanten wie unter anderem den Netzbetreibern (z.B. kein genaues GPS Signal, GSM Ausfälle, Internet oder Netzwerk) bzw. Kartenanbietern sind, kann nicht garantiert werden, dass die Software oder die elektronischen Komponente ununterbrochen, lückenlos und fehlerfrei Daten liefert. Damit verbundene Fehler können nicht von uns behoben werden. Die Genauigkeit, die Aktualität oder Lückenlosigkeit der Daten und der Aufzeichnungen können somit nicht permanent garantiert werden.
Es wird keinerlei Haftung für nicht ganz oder teilweise verspätet zugestellte Daten, langsame Übertragungsgeschwindigkeiten, höhere Gewalt oder technische Einschränkungen, die sich durch die Beschaffenheit der verwendeten elektronischen Komponente ergeben, übernommen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, regelmäßig die Daten aus dem Onlineportal zu exportieren und eine Datensicherung durchzuführen. Für etwaigen Datenverlust übernehmen wir keinerlei Haftung.
Eine Anerkennung von Berichten („Fahrtenbuch“) durch Dritte (z.B. Finanzbehörden) kann von GPS-PRO nicht garantiert werden.

10. Technischer Support

Unser technischer Support ist ausschließlich durch unser online Ticketsystem erreichbar, dabei werden die geschriebenen Tickets nach der Reihe abgearbeitet.
Dieses Ticketsystem betrifft nur das von uns zur Verfügung gestellte Onlineportal sowie die durch uns gelieferten elektronischen Komponenten. Mit einer Rückantwort der Techniker ist innerhalb von max. 3 Werktagen zu rechnen.
Es ist uns jederzeit erlaubt – unseren technischen Support zu ändern bzw. zu modernisieren.
Zu den nicht inkludierten Leistungen zählen unter anderen auch:

• Wenn Fehler die von Dritten verursacht wurden unsererseits beseitigt werden müssen.
• Wenn der Fahrzeug Einbau bzw. der Anschluss der elektronischen Komponente nicht fachgerecht durchgeführt wurde und hierdurch die Software negativ beeinflusst wird.
• Wenn Einstellungsanpassungen oder Systemanpassungen aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Vorschriften notwendig werden.
• Wenn es zu erhöhten Netzbetreiberkosten für SIM-Karten im Roaming kommt ( Bei Österreich Tarifen ).

11. Datenschutzerklärung und Geheimhaltungsverpflichtung

GPS-PRO wird die im Rahmen dieses Vertrages und zu seiner Erfüllung verarbeiteten Daten des Kunden geheim halten.
Unsere Datenschutzerklärung ist online auf unserer Homepage abrufbar, diese findet auf alle Verträge, Aufträge und Dienstleistungen Anwendung.
Der Kunde verpflichtet sich alle ihm bekannten Passwörter bzw. seine Zugangsdaten und Informationen unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben die nicht Kunde von GPS-PRO sind und die datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.
Die durch uns gelieferten elektronischen Komponenten dürfen weder nachgeahmt, vervielfältigt, verändert oder mit Fremdprodukten ohne der Zustimmung durch GPS-PRO verwendet werden.
Sämtliche bei GPS-PRO gespeicherten Daten werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses umgehend gelöscht. Das gilt auch für das Konto des Kunden. Außer die durch GPS-PRO erstellten Rechnungen diese bleiben Buchhalterisch erhalten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Ermittlung sowie die Verarbeitung der durch die elektronische Komponente gesendeten Daten zur Erbringung der mit GPS-PRO vereinbarter Leistung von GPS-PRO benötigt wird, und stimmt dieser Daten Verarbeitung ausdrücklich zu.
Der Kunde ist jederzeit dazu berechtigt die Genehmigung zur Speicherung und Verwendung seiner Daten zu widerrufen.
Im Falle eines Widerrufs behält sich GPS-PRO jedoch das Recht vor das Vertragsverhältnis aufzukündigen, da eine Vertragserfüllung ohne Speicherung von Daten durch die GPS-PRO nicht möglich ist.

12. Verfügbarkeit/Liefertermin

Unser Service steht dem Kunden spätestens an dem folgenden Werktag nach dem Einbau bzw. der Aktivierung der elektronischen Komponente zur Verfügung.
Unsere Liefertermine stehen immer auch unter Vorbehalt, der ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten (Hersteller der elektronischen Komponente).
Lieferverzögerungen die durch unverschuldete Umstände entstehen, oder andere unvorhersehbare höhere Gewalt können uns nicht zur Last gelegt werden.
Sollte ein Kunde uns falsche oder unvollständige Angaben machen, und er dadurch andere elektronischen Komponenten benötigen - unterliegt die neue Bestellung einem neuen Liefertermin.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die hier aufgeführten besonderen Voraussetzungen für die Verfügbarkeit der Leistungen gegeben sein müssen und dass dieses außerhalb des Einflussbereiches von GPS-PRO liegt:

• störungsfreier Betrieb vom GPS Netzwerk
• störungsfreier Betrieb der GPRS (Telekommunikationsdienste)
• eine ordnungsgemäße Montage und Funktion der elektronischen Komponente
• eine funktionierende Verbindung zwischen der elektronischen Komponente und der zwischengeschalteten Internet-Verbindung zum GPS-PRO Server
• das Fahrzeug muss sich innerhalb der Reichweite von GPS und GPRS aufhalten.
• Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtverfügbarkeit der oben genannten Voraussetzungen GPS-PRO keinerlei Haftung über die Verfügbarkeit der eigenen Dienste übernehmen kann.

13. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

14. Gerichtsstand

Es wird vereinbart, dass der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in Wien ist.
Ungeachtet dieser Vereinbarung kann die GPS-PRO auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

15. Sonstiges

GPS-PRO ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung und alle anderen vertraglichen Vereinbarungen zu ändern.
Alle Änderungen werden auf der Homepage veröffentlicht und treten in Kraft, sofern der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen ab der Veröffentlichung schriftlich per Einschreiben oder E-Mail Widerspruch gegen die gemachten Änderungen erhebt.
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und GPS-PRO sind schriftlich festzuhalten. Mündliche Absprachen haben nur dann Geltung, wenn diese von GPS-PRO schriftlich bestätigt wurden.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.